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| 2007/04/16 Aktion STERC erfolgreich gestartet Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien - massive Datenschutzverletzungen kennzeichnen die Branche - etwa 50% der dort gespeicherten Daten werden rechtswidrig verwendet - ARGE DATEN hat in dutzenden Fällen Verbesserungen erreicht - lange Liste von Datenmissbräuchen - jeder Österreicher kann in Datenfalle tappen Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien Bei einer Reihe schwarzer Schafe haben sich gewaltige Misthaufen rechtswidriger Daten angesammelt, in einzelnen Fällen geht die Schätzung in hunderttausende Betroffene. Starker Anstieg von Beschwerden, fast täglich treffen neue Anfragen und Hilfeersuchen ein. Meist erfahren Betroffene erst bei Abweisungen von Handyverträgen oder bei Versandhausbestellungen von diskriminierenden Einträgen. Wieder Exekutionsverfahren gegen Wirtschaftsauskunftsdienst eingeleitet Strafanzeige gegen "Kreditinformationsdienst" eingebracht Weiters laufen wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen mehrere Zivil-Klagen gegen Wirtschaftsauskunftsdienste. Lange Liste der Datenschutz-Verstöße Wer gerät ins Visier der "Kreditinformationsdienste"? Fall Herta S.(*), Prokuristin: Nach Diskussionen über die Höhe der geschuldeten Sozialversicherung rechtswidriger Eintrag in Exekutionsliste -> Verweigerung von Versandhausbestellungen Fall Martin Q.(*), Freiberufler: Nach angeblich falscher Deponierung von Altpapier auf einem Müllplatz rechtswidrige Datenweitergabe eines Inkassodienstes -> Verweigerung eines Telefonvertrages Fall Sandor V.(*), Angestellter: Nach Kündigung kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten. Mittlerweile alles vollständig bezahlt, trotzdem werden Daten als Schuldner über ihn rechtswidrig verbreitet -> Kein Handy-Vertrag Fall Felix G.(*), öffentlicher Bediensteter: Nach Nutzung eines Telefon-Gratisangebotes wird trotzdem Rechnung gestellt und Gehaltsexekution geführt. Trotz Entschuldigung des Telefonanbieters rechtswidrige Weiterverbreitung von Schuldnerdaten -> Löschung erfolgt erst nach langer Intervention Fall Paul M.(*), Angestellter: Übersieht Mahnung eines Pay-TV-Senders und zahlt sofort nach erstem Inkassoschreiben. Trotzdem werden seine Daten als Schuldner rechtswidrig weiterverbreitet. Fall Sandra X.(*), Selbständig: Eine 17 Jahre zurückliegende Inkassoforderung von knapp 36 Euro wird trotz Bezahlung weiterhin rechtswidrig als Schuldnerinformation weiterverbreitet. Fall Franz W.(*), Angestellter: Daten über eine Exekutionsklage werden rechtswidrig weiterverbreitet, obwohl Exekutionsklage irrtümlich eingebracht wurde und nach Intervention eingestellt worden war. Fall Michaela T.(*), Hausfrau: Daten über einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Inkassofall wurden rechtswidrig weiterverbereitet, obwohl die Forderung bezahlt ist. Fall Josef V.(*), Angestellter: Gerät nach der Pflegetätigkeit seines Großvaters und Arbeitslosigkeit in Geldprobleme und kurzzeitig in Rückstand mit Unterhaltszahlungen. Die rechtswidrig beschafften Exekutionsdaten werden weiterverbreitet, obwohl das Verfahren eingestellt wurde. -> Verweigerung eines günstigen Internet-Vertrages Fall Michael H.(*), Angestellter: Durch Nichtzahlung provoziert der Betroffene die Fälligstellung eines Kredites. Dieser wird zu Gänze (inkl. Spesen) zurückgezahlt. Trotzdem werden rechtswidrig Daten zum Kredit weitergegeben und nicht gelöscht. Selbst Gläubiger gehen gegen dubiose "Kreditinformationsdienste" vor Recht auf Löschung - ARGE DATEN bietet ihren Mitgliedern Rechtsschutz Grundlage der Löschung ist §28 Abs. 2 DSG 2000, die ARGE DATEN konnte schon in einer Reihe von Fällen die Löschung durchsetzen. ARGE DATEN hat bei dutzenden Fällen durch Intervention Löschung oder zumindest Richtigstellung erreicht. Die Korrekturen konnten auf außergerichtlichem, aber auch gerichtlichem Weg erreicht werden. Diese Vorgangsweise ist für Betroffene zu langwierig, es werden Datenschutzrechte schikanös gehandhabt, Löschungen werden oft monatelang verzögert. Eine generelle Lösung ist daher überfällig. DSK scheint machtlos gegenüber dubiose Wirtschaftsauskunftsdienste Auch die Auskunftsrechte zu den Bonitätsdaten konnte die DSK bisher nicht effizient durchsetzen. Selbst wenn bei "Kreditinformationsdiensten" festgestellt wurde, dass rechtswidrig Aufzeichnungen über die Herkunft und damit die Rechtmäßigkeit der Daten fehlen, blieb das ohne Sanktionen. Einzig zu einer, rechtlich gesehen unverbindlichen Empfehlung zur Löschung von Bonitätsdaten, wenn der Betroffene dies wünscht, konnte sich die DSK bisher durchringen. DSK könnte weitere Verwendung von Datenbeständen verbieten DSG 2000 §31 "(3) Bei Gefahr im Verzug kann die Datenschutzkommission im Zuge der Behandlung einer Beschwerde nach Abs. 2 die weitere Verwendung von Daten zur Gänze oder teilweise untersagen." Offenbar verhindern jedoch undurchsichtige personelle Verflechtungen im Datenschutzbüro und weisungsabhängige Beamte einen effizienten Datenschutz. Wie formulierte es die Datenschutzkommission zuletzt in ihrem eigenen Geschäftsbericht? "Angesichts der organisatorischen Wirren, welchen das Büro der DSK im Berichtszeitraum [2000-20005, Anm.] ausgesetzt war," standen für Beschwerdeverfahren nur etwa drei Mitarbeiter zur Verfügung. (*) Name geändert mehr --> Weitere Artikel zu Kreditinformationsdiensten mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten andere --> Stercus, Mehrzahl Stercora lat. Kot, Mist |
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