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2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anläßlich der EXPONET WIEN
Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anläßlich der Aktivitäten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein Überblick über die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - Überzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert

Hart an der Grenze zur Erpressung - die Schadenersatz-Forderung

Lückenhafte Betriebssysteme und unverstandener Computerbetrieb führen zu einem Wuchern von Sicherheitslücken und der Verbreitung von Viren, Würmern und Programmen mit Hintertüren (drapdoors).

CERT registriert seit 1995, dem Beginn der kommerziellen Internetnutzung, eine Steigerung der jährlich berichteten Schwachstellen um 2400 % (von 171 möglichen Angriffsstellen auf 4129 im Jahr 2002), die Steigerungsrate der tatsächlichen jährlichen Zwischenfälle liegt sogar bei 3.400% (von 2.412 auf 82.094).


Ist damit das Internet unsicherer geworden?

Nein. Es hat sich bloß der Realität angenähert. Bei einem Serverwachstum von 1.600% im selben Zeitraum (von 9 Mio auf rund 160 Mio installierte Server Online) besteht annähernd Gleichklang im Wachstum.

Grund genug, von Dienstbetreibern und -benutzern gleichermaßen Vorsorgepflicht und Schutzmaßnahmen zu verlangen. Dies trifft besonders auf den Mailverkehr zu, der auf Gegenseitigkeit beruht. Tatsächlich ist dies vielen Internet-Nutzern nicht bewußt. Sie verstehen 'das Internet' als Einheit, das durch irgendwelche Instanzen, ähnlich einem klassischen Medium, kontrolliert und vor Mißbrauch geschützt wird.

Die Zahl der durch Viren verseuchten Mails steigt ständig, diese verursachen enorme Kosten durch Serverausfälle, aber auch die Schutzmaßnahmen gegen Viren und Würmer verursachen Personalaufwand und erhöhen die IT-Kosten.

Bisher versuchten Firmen mit teuren, angeblichen Wundertools bei verunsicherten Benutzern abzukassieren, nunmehr bereichtert die Firma 'Telebusiness Center Tornado-Austria' mit einem neuen Abzockmanöver die Szene .

Das Unternehmen verschickt Rechnungen an Mailabsender, in denen sie einen Schaden durch ein Wurm-versuchtes Mail behauptet und eine Überweisung von mehreren hundert EUR verlangt, ansonsten 'man Klagen würde'.


Keinesfalls zahlen!

Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: 'Derartige Abzockmanöver werden im Internet immer häufiger, wir haben den Fall zum Anlaß genommen die wichtigsten Fälle zusammen zu stellen.'

Grundsätzlich gilt, dass zwar materielle Schäden im Rahmen des Internetverkehrs zu bezahlen sind, diese aber nachgewiesen werden müssen, weiters wird dem Verursacher vorsätzliches Handeln nachzuweisen sein und der Betroffene wird nachweisen müssen, alles zumutbare zur Abwendung oder zumindest zur Minderung des Schadens unternommen zu haben.

All diese Punkte werden von der 'Telebusiness Center Tornado-Austria' missachtet. Die Formulierungen liegen nahe an Erpressung und Nötigung. Neben dem strafrechtlichen Aspekt dieser Geschäftsform wäre jedoch auch die Wirtschaftskammer gefordert, gegen derartige Firmen vorzugehen. UWG und GewO bieten genügend Anhaltspunkte dazu.

Betroffene sollten derartige Forderungen ignorieren, selbst eine aus Höflichkeit zurückgeschickte Ablehnung der Schadenersatzforderung wäre zuviel Aufmerksamkeit. Im Wiederholungsfall sollte jedoch auf jeden Fall Anzeige erstattet werden.


Womit alles begann - Meteodata und die 'Urheberechtsverletzung'

Allen sind die Anwaltsschimmelbriefe der Meteodata bekannt. Vereine, Hotels und Tourismusbetriebe, aber auch honorige Aktiengesellschaften, hatten auf ihren Homepages Hinweise zu den Wetterseiten von Meteodata untergebracht, in der für das WorldWideWeb typischen Verweistechnik, als Hypertext-Link. In Geschäftsbeziehung mit Meteodata wollten diese Organisationen keinesfalls eintreten.

Sie staunten daher nicht schlecht, dass von Meteodata bzw. Werico und deren Anwälten. oft nach einem Jahr Link-Betrieb, 'Aufforderungsschreiben' kamen, die 1000,- bis 10.000,- EUR forderten, manchmal mehr.

Begründet wurden diese Forderungen mit der abstrusen Argumentation, dass durch das Setzen eines Links eine Geschäftsbeziehung mit Meteodata eingegangen wurde und daher die AGB's von Meteodata zur Anwendung kommen.

Beides ist falsch. Ein Link allein begründet sicher keine Geschäftsbeziehung und AGB's müssen ausdrücklich vereinbart werden. Tatsächlich wurden die Forderungen 'auf Kulanzwege' rasch um 60-90% reduziert. Offenbar ging es nicht um die Durchsetzung eines Rechts, sondern um Nötigung und das Abkassieren zumindest irgendwelcher Beträge. Nichtzahlung wurde mit Klagsdrohung versehen.

Hans G. Zeger: 'Tatsächlich könnte bei einer Linksetzung ausschließlich geprüft werden, ob dadurch Rechte Dritter verletzt sind. Dies könnten Namens- und Markenrechte, Musterrechte, Urheberrechte oder das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sein. Keines dieser Rechte kann jedoch berührt werden, wenn bei einem Link für den durchschnittlichen Betrachter einer Webseite erkennbar ist, dass auf fremden Content bloß hingewiesen wird und dieser nicht irreführenderweise zum eigenen Content gemacht wird.'

Leider wurde diese simple Tatsache weder durch die befasste Wirtschaftskammer, noch durch Anwälte der Betroffenen hinreichend kommuniziert. Offenbar wurde stillschweigend davon ausgegangen, dass Linksetzungen automatisch Rechtsverletzungen implizieren. Viele verunsicherte Betroffene zahlten daher - zu Unrecht wie wir meinen.


Alt aber wirksam - der Register- und Adressbuchschwindel

Schon vor der der Internetzeit versuchten Firmen mit dubiosen Branchen- und Adressbüchern, Firmen- und Markenverzeichnissen die Unwissenheit und Unachtsamkeit von Privatpersonen und Unternehmen auszunutzen undfür wertlose Eintragungen zu kassieren.

Gleiches wuchert nun im Internet. Mittlerweile sind der ARGE DATEN rund 50 Unternehmen bekannt, die unter Namen wie 'Online-Verlag', 'Branchen-Webguide' 'Branchen-CD', 'firmenregister' oder 'businesscontact' für - meist wertlose - Onlineeintragungen und Online-Links abkassieren wollen.

Die meisten dieser Firmen wurden ausschließlich für diese Abzockmasche gegründet. Auch hier hätte die Wirtschaftskammer, besonders die Fachgruppe Direktmarketing und Werbung eine Aufklärungs- und Schutzpflicht gegenüber ihren seriösen Mitgliedern und könnte gegen derartige Firmen vorgehen. Trotz intensivster Bemühungen konnten wir diese Stelle jedoch noch zu keiner Stellungnahme bewegen.

Unser Tip: Hände weg von kostenpflichtigen 'Einschalt- und Link-Offerten'.


Neu und nicht wirklich erfolgreich - die e-commerce-Abmahnung

Eine weitere Variante bietet die EUROPEAN CALL CENTRE LTD, ein auf Mehrwertdienste spezialisierte Firma, deren Geschäfte aber nicht wie gewünscht zu laufen scheinen. Nach Vorbild des in Deutschland möglichen anwaltlichen Mahnwesens verschickt der Geschäftsführer W. Pöltl Unterlassungsaufforderungen und Kostenforderungen an Firmen, die angeblich das e-commerce-Gesetz missachten.

Hans G. Zeger: 'Tatsächlich gibt es eine breite Palette von Unternehmen, die aus Unwissenheit oder Ignoranz eine oder mehrere Bestimmungen des e-commerce-Gesetzes, der EG-Richtlinie e-commerce oder des Konsumentenschutzgesetzes verletzen. Im Rahmen der e-rating.at - Analyse wurden bei 77% der untersuchten Webshopbetreibern Verstöße festgestellt. Es wäre daher ein leichtes derartigen Firmen Rechtsbruch vorzuwerfen.'

Für die Feststellung von Rechtsbrüchen sind jedoch in Österreich nach wie vor Gerichte zuständig. Wenn sich die EUROPEAN CALL CENTRE LTD durch ECG-Verweigerer geschädigt fühlt, kann sie jederzeit Klage und/oder Anzeige einbringen. Das Abkassieren auf eigene Faust ist in Österreich nicht vorgesehen. Auch in diesem Fall liegt die Grenze zu Nötigung und Erpressung sehr nahe.

Unser Tipp 1: Derartige Forderungen keinesfalls bezahlen, selbst ein ablehnendes Schreiben erscheint zuviel der Mühe.

Unser Tipp 2: Jeder Website-Betreiber sollte sicherstellen, dass eine Site den notwendigen gesetzlichen Informations- und Offenlegungspflichten genüge tut, unter e-rating.at erhält man einen raschen Überblick, welche Bestimmungen zu erfüllen sind.

Was uns beruhigt. Wie wir erfahen konnten, dürfte die Anzahl der tatsächlich zahlenden Firmen sehr klein sein.


Blick zurück - Unterlassungserklärung und die 'Domainrechtsverletzung'

Ein weiteres Abzockinstrument sollte nicht vergessen werden, wengleich hier die Rechtssicherheit durch neue OGH-Entscheidungen schon wesentlich erhöht wurde. Vor Meteodata und Co machte eine durch selbsternannte Domainrechts'spezialisten' getragene Unsitte die Runde, langjährige Betreiber einer Webseite unter dem Vorwand des Namensrechts deren Domain abzujagen. Ziel war weniger der Schutz eines eingeführten Namens, sondern die Übernahme langjähriger Aufbauarbeit eines Web-Portals. Die Entscheidungen OGH 4 Ob 156/02y (kinder.at) und OGH 4 Ob 255/01f (galtuer.at) beendeten die Begehrlichkeit auf fremde Inhalte. In vielen Fällen scheuten jedoch Portalbetreiber den teuren Klagsweg und gaben - ohne recthliche Veranlassung - auf und den Domainnamen ab.

Besonders im zweiten Fall, galtuer.at hat der OGH deutlich erkannt, dass es dem Tourismusverein als klagsführende Partei nicht um den Schutz seines Namens ging (dieser lautet TVB Galtür) sondern um Ausbeutung und Übernahme einer jahrelangen Internet-Aufbauarbeit.

Hans G. Zeger: 'Tatsächlich kann bei der Nutzung eines Namens für ein Webportal auch unzulässig in fremde Rechte, wie Namens- und Markenrechte eingegriffen werden, dies ist immer wieder der Fall. Manchmal wird ein Domainanmen tatsächlich ausschließlich dazu 'geschützt', um an einem bestehenden fremden Namen 'mitzunaschen' oder auszubeuten. Die Beispiele dazu sind etwa graz2003.at (OGH 4 Ob 246/01g) oder amtskalender.at.'

Nicht jeder EIngriff in ein fremdes Recht ist jedoch unzulässig. Wesentlich, und viel zu wenig kommuniziert ist, dass Marken- und UWG-Fragen eine sehr starke Abwägungs- und Prioritätskomponente haben. Seriöse langjährige Betreiber eines bestimmten Webportals können gegenüber Markeninhaber prioritätsrechte erlangen. 'Dem Markenrecht der Klägerin [AMS-Arbeitsmarktservice, Anm.] stehen damit Namensrechte gegenüber, die prioritätsälter sind.' (aus der OGH-Enscheidung AMS-Arbeitsmarktservice gegen AMS-Auto- und Motorenservice GmbH)


Kriminalität im Internet weder ausgeschlossen noch vermeidbar

Die Zahl der Abzock-Unternehmen wird in Zukunft weiter steigen. Von manchen Stellen hervorgerufene Verunsicherungen im Zusammenhang mit Urheberrecht, DigitalRightManagement, Markenrecht usw. werden die Mißbrauchsmöglichkeiten noch weiter erhöhen.


Resumee - Aufklärung, statt neuer Regeln und Gesetze

Zusätzliche Gesetze und Regelungen scheinen jedoch nicht notwendig. Eher geht es darum die Umgangsformen das alltäglichen Geschäftsverkehrs im Internet adäquat umzusetzen und durchzusetzen.

Hans G. Zeger: 'Dabei kommt allen Teilnehmern im eine besondere Aufklärungs-, Informations- und Sorgfaltspflicht zu. Volkstümlich formuliert, sollte man den gesunden Menschenverstand nicht ausschalten, wenn man den Computer einschaltet.'

Die Informations- und Aufklärungspflichten sind jedoch nicht gleich verteilt. Von Internet-Service-Providern, Online-Shop-Betreibern, aber auch Internet-Banken wird man höhere Fachkenntnis erwarten können, als von einem durchschnittlichen Internet-Konsumenten. Gerade bei e-government- und e-commerce-Anwendungen wird jedoch der Computer des Konsumenten zum ausgelagerten Werkzeug der Betreiber. Es ist daher sinnvoll auch die Sorgfalts- und Vorsorgepflichten dieser Einrichtungen bis zu Endgerät des Konsumenten auszudehnen.

Hans G. Zeger: 'Ging früher der Kunde in die Bankfiliale, verlegt nun die Bank einen Teil ihrer Einrichtungen in den Kundencomputer. Keine Bank wäre auf die Idee gekommen, die Sicherheitseinrichtungen der Bankfiliale dem Kunden zu überlassen, genau diese Einstellung findet sich aber heute (noch) bei den meisten e-commerce-Betreibern.'



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Archiv --> METEODATA - Position der ARGE DATEN bestätigt
Archiv --> Abgezockt - Irreführung per Internet-Link
andere --> http://www.meteodata.at/html/at04/at04_Bio.htm
andere --> http://www.internet4jurists.at/news/aktuell26a.htm
andere --> http://www.cert.org/stats/cert_stats.html
andere --> http://www.tornado-austria.com/web/
mehr --> http://www.e-rating.at


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